TERMS & CONDITIONS

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform „Shocas“

1.0 Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Die Plattform wird betrieben durch
senapsa GmbH
Am Dreispitz 33
63811 Stockstadt
E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Nähere Informationen erhalten Sie im Impressum unter https://www.shocas.com/de/notice-de

2.0 Begriffsbestimmungen

2.1 Plattform / Webapp: ist die unter der URL www.shocas.com abrufbare Plattform;

2.2 Diensteanbieter: ist der Anbieter des vorliegenden Online-Dienstes gemäß Ziffer 1; sofern im Folgenden von „wir“, „uns“ oder „unsere“ die Rede ist, ist stets der Diensteanbieter gemeint;

2.3 Lieferant: ist der Teilnehmer der Plattform, der Waren und Dienstleistungen anbietet;

2.4 Kunde: ist der Teilnehmer der Plattform, der mit Lieferanten Kauf- und Lieferverträge schließt;

2.5 Vermittlungsvertrag: ist der Vertrag, den der Teilnehmer mit dem Diensteanbieter abschließt, um die Vermittlungsleistungen auf der Plattform in Anspruch nehmen zu können;

2.6 Mobile App: ist eine alternative Zugangsform zur Plattform. Die App steht für iOS und Android-Betriebssysteme in den jeweiligen App-Stores zum Download zur Verfügung. Näheres hierzu regelt Ziffer 6.0;

2.7 Content: sind alle Inhalte, die Lieferanten und Kunden auf die Plattform einstellen.

3.0 Geltungsbereich

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Teilnehmer, die sich an der Internetplattform als Lieferant oder Kunde anmelden.

3.2 Zur Anmeldung berechtigt sind nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

3.3 Verträge mit dem Diensteanbieter kommen ausschließlich zu den nachfolgend genannten AGB zustande. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird hiermit widersprochen.

4.0 Vertragsgegenstand

4.1 Der Diensteanbieter ermöglicht den Teilnehmern die Nutzung der Internetplattform über eine Webapp unter www.shocas.com (in Planung für 4. Q 2019) und eine mobile App (iOS, Android) und vermittelt zwischen den Teilnehmern den Abschluss von Kauf- und Lieferverträgen. Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Teilnehmers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist dieser selbst verantwortlich.

4.2 Die Dienste für Kunden bestehen in der Möglichkeit, Einkaufslisten hinsichtlich ausgewählter Produkte zusammenzustellen und einen Lieferanten zu kontaktieren, der diese Produkte im Handel erwirbt und dem Kunden unverbindlich anliefert und anbietet. Lieferanten habe die Möglichkeit, die Einkaufslisten der Kunden einzusehen und dem Kunden anzubieten, die Aufgabe unverbindlich zu übernehmen. Über eine Chatfunktionalität können Kunde und Lieferant in Kontakt treten und weitere Einzelheiten kommunizieren. Sobald der Lieferant die Produkte beim Kunden anliefert kann der Kunde entscheiden die Produkte käuflich direkt zu erwerben. Die Parteien sind frei darin ein Entgelt für die Anlieferung individuell zu vereinbaren. Nach Abschluss der Belieferung kann der Kunde den Lieferanten bewerten. Die Bewertung (Sterne) ist für alle Teilnehmer auf der Plattform sichtbar.

4.3 Die Dienste für Lieferanten bestehen in der Möglichkeit, Einkaufslisten von Kunden einzusehen und den jeweiligen Kunden mitzuteilen, dass sie unverbindlich bereit sind, die Produkte im Handel zu erwerben und dem Kunden an seine Adresse anzuliefern. Über eine Chatfunktionalität können Kunde und Lieferant in Kontakt treten und weitere Einzelheiten kommunizieren. Sobald der Lieferant die Produkte beim Kunden anliefert kann der Kunde entscheiden die Produkte käuflich direkt zu erwerben. Die Parteien sind frei darin ein Entgelt für die Anlieferung individuell zu vereinbaren. Der Lieferant kann nach Abschluss der Belieferung vom Kunden bewertet werden. Die Bewertung (Sterne) ist für alle Teilnehmer auf der Plattform sichtbar.

4.4 Sollte eine negative Bewertung abgegeben werden, kann der Bewertende zusätzlich einen Freitext eingeben. Dieser ist jedoch nicht öffentlich sichtbar, sondern nur für den Diensteanbieter bestimmt.

4.5 Die vertragliche Vermittlungsleistung des Diensteanbieters ist als erbracht anzusehen, wenn die Teilnehmer untereinander einen wirksamen Kauf- und/oder Liefervertrag geschlossen haben.

4.6 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern. Inhalte der Teilnehmer werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte.

4.7 Der Diensteanbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch nicht die Kernleistungen beeinträchtigt werden und unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers für diesen zumutbar ist.

4.8 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 98 % im Jahresmittel für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Diensteanbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Diensteanbieter wird sich bemühen Wartungsarbeiten zu besucherarmen Zeiten vornehmen zu lassen.

4.9 Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

5.0 Registrierung und Vertragsschluss

5.1 Zur Nutzung der Plattform ist eine kostenfreie Registrierung erforderlich. Die Registrierung des Teilnehmers stellt einen verbindlichen Antrag auf Vertragsabschluss dar. Diese kann mittels E-Mail-Adresse oder Single-Sign-On-Verfahren für die Drittanbieter Google, Facebook und Twitter erfolgen. Bei der Registrierung über die mobile App hat der Teilnehmer zu wählen, ob er sich als Lieferant oder Kunde registriert. Bei der Registrierung über die Webapp kann der Teilnehmer sich nur als Kunde anmelden.

5.2 Bei Anmeldung mittels E-Mail führt der Diensteanbieter zum Schutz vor missbräuchlicher Anmeldung eine Überprüfung der E-Mail-Adresse des Teilnehmers durch. Über das sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten erhält der Teilnehmer eine E-Mail mit einem Verifizierungslink, der nur 24 Stunden gültig ist. Um den Anmeldevorgang abzuschließen muss der Teilnehmer den Link innerhalb der Frist anklicken. Andernfalls verfällt die Anmeldung und eine Nutzung der Plattform ist nicht möglich.

5.3 Bei Anmeldung mittels Single-Sign-On-Verfahren ist ein valides, gültiges und aktives Konto von Google, Facebook oder Twitter erforderlich. Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

5.4 Die während des Anmeldevorgangs erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Teilnehmer vollständig und korrekt angegeben werden. Für alle Teilnehmer verpflichtend ist die Angabe eines vollständigen Namens, der E-Mail-Adresse, einer gültigen Telefonnummer und Adressangaben.

5.5 Der Vertrag zwischen Teilnehmer und Diensteanbieter kommt zustande, wenn der Diensteanbieter den Teilnehmer freischaltet. Darüber wird er per E-Mail informiert.

6.0 Besondere Bedingungen für die Nutzung der Plattform mittels mobiler App

6.1 Der Diensteanbieter stellt den Zugang zur Vermittlungsplattform „Shocas“ auch über eine mobile App (nachfolgend „die App“ genannt) zur Verfügung. Diese App steht im jeweiligen App Store zum Download und zur Nutzung zur Verfügung, über welche die Nutzung der Vermittlungsplattform ermöglicht wird. Die Teilnehmer können die weiteren, in der App jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

6.2 Der Diensteanbieter stellt die App in App Stores zum beschränkten Download zur Verfügung. Ergänzend gelten die jeweiligen AGB des Anbieters des App Stores. Der Diensteanbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der App im App Store.

6.3 Die Anmeldung an der App wird wahlweise zur Verfügung gestellt mittels E-Mail oder der persönlichen Nutzerkennung der Drittanbieter Google, Facebook und Twitter mittels SingleSign-On-Verfahren. Dies bedeutet, dass Sie ein valides, gültiges und aktives Konto von Google, Facebook oder Twitter benötigen

6.4 In Ergänzung zu Ziffer 9.0 informiert der Diensteanbieter die Teilnehmer über Änderungen dieser Bedingungen nach Installation eines Updates. Sofern der Teilnehmer die Änderung der Bedingungen akzeptiert, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt. Lehnt der Teilnehmer die Änderung der Bedingungen ab, wird dieser Vertrag beendet und die App kann nicht mehr genutzt werden.

7.0 Pflichten des Teilnehmers

7.1 Der Lieferant prüft in eigener Verantwortung, ob er zur Veröffentlichung eines Impressums nach § 5 TMG und/oder weiteren Informationspflichten (z. B. verbraucherschützende Vorschriften) und/oder Pflichten aus datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet ist und wird diese Pflichten unverzüglich nach Vertragsbeginn gewissenhaft erfüllen.

7.2 Weiter wird er in eigener Verantwortung prüfen, ob er durch seine Teilnahme an der Plattform gewerblich tätig ist und sämtliche Maßnahmen treffen, die zur rechtskonformen Betrieb seines Gewerbes erforderlich sind.

7.3 Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei sämtlichen Angaben der Registrierung lediglich wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Für Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Teilnehmer die Angaben unverzüglich auf der Plattform in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte ihm dies nicht gelingen, so hat er dem Diensteanbieter die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

7.4 Der Teilnehmer haftet dafür, dass der von ihm zur Verfügung gestellte Content zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung keinen gemäß dem europäischen Recht rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalt aufweist.

7.5 Der Teilnehmer haftet dafür, die für die Einräumung der gewährten Rechte an dem Content zu besitzen, insb. die Rechte für eine Onlineverwertung. Er haftet ferner dafür, dass die dem Diensteanbieter eingeräumten Rechte nicht bereits vollständig auf Dritte übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren ausschließlicher Ausübung beauftragt wurden und bei Vertragsschluss keine anderen, mit Rechten Dritter in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen bestehen, die die Rechtseinräumung be- oder verhindern könnten. Er haftet schließlich für den Fall des Bestehens einer Kette von Rechtsableitungen zwischen dem Urheber oder Erfinder des Contents und ihm selbst dafür, dass diese Kette für die Dauer des Vertrags, gleich aus welchen von ihm zu vertretenden Gründen, nicht in einer Weise behindert oder unterbrochen wird, die die Ausübung der Rechte durch den Diensteanbieter erschweren oder ganz oder teilweise verhindern.

7.6 Insbesondere hinsichtlich der veröffentlichten Lichtbilder garantiert der Teilnehmer, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte zu einer Veröffentlichung im Internet besitzt und keine Persönlichkeitsrechte Dritter entgegenstehen.

7.8 Sollte der Lieferant sein Leistungsangebot ändern oder einstellen, ist er verpflichtet, unverzüglich den Diensteanbieter darüber in Kenntnis zu setzen.

7.9 Der Teilnehmer hat die Zugangskennungen zur Plattform geheim halten und sicher verwahren und keinen unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für die Benutzerkennungen der Drittanbieter Google, Facebook und Twitter.

7.10 Es liegt in der Verantwortung des Teilnehmers sicher zu stellen, dass sein Zugang an der Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder erlangen wird, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

7.11 Sofern auf der Plattform Artikelpreise vorgegeben sind, sind diese als Richtpreise zu verstehen ohne Verbindlichkeit zwischen den Teilnehmern. Die Teilnehmer haben in eigener Verantwortung die jeweiligen Kosten für die Artikel zu vereinbaren.

8.0 Eigene Inhalte, Verbotene Inhalte

8.1 Eigene Inhalte (Content) sind alle Angaben im Benutzerprofil, insbesondere alle mittels der Chatfunktion übermittelten Inhalte.

8.2 Kunden können darüber hinaus ggf. eigene Warenwünsche einstellen. Diese Angebote in Text- und Bildform stellen ebenfalls eigene Inhalte dar.

8.3 Der Teilnehmer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

8.4 Der Teilnehmer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf die Plattform eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf die Plattform einzustellen und die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte nach Ziffer 11 zu gewähren.

8.5 Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 7 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 7 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 7 wählen.

8.6 Dem Teilnehmer ist jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang auf der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  •    das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  •    die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  •    die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

8.7 Des Weiteren ist dem Teilnehmer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  •    die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  •    die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  •    die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  •    die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  •    die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  •    die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf  der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität in der App ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

8.8 Ebenfalls untersagt ist dem Teilnehmer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

8.9 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

9.0 Änderungsvorbehalt

9.1 Der Diensteanbieter behält sich vor, die auf der Plattform unentgeltlich angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Teilnehmer nicht zumutbar.

9.2 Der Diensteanbieter behält sich darüber hinaus vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit der Diensteanbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ihm angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit der Diensteanbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Teilnehmer ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Teilnehmer ist.

9.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der Plattform stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorbezeichneten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

9.4 Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB für Teilnehmer jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Teilnehmer nicht zumutbar. Der Diensteanbieter wird den Teilnehmer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht nach dem Login an der Webapp oder der mobilen App, gelten die geänderten AGB als vom Teilnehmer angenommen. Der Diensteanbieter wird den Teilnehmer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen bei Ablehnung hinweisen.

9.5 Der Diensteanbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Teilnehmer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Teilnehmer;

(c) soweit der Diensteanbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit der Diensteanbieter damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit der Diensteanbieter zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Der Diensteanbieter wird über solche Änderungen der AGB in Textform informieren.

9.6 Das Kündigungsrecht nach Ziffer 11.0 bleibt davon unberührt.

10.0 Kosten

10.1 Für Kunden sind die Vermittlungsleistung sowie die Nutzung der Plattform kostenfrei.

10.2 Für Lieferanten ist Nutzung der Plattform kostenfrei. Soweit für die Vermittlungsleistung ein Entgelt vereinbart wurde, fallen Kosten für jede Vermittlungsleistung gemäß aktueller Preisliste an.

11.0 Vertragsdauer, Kündigung, Datenlöschung

11.1 Vertragsbeginn ist der Tag der Freischaltung des Plattformzugangs.

11.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann jederzeit mit einer Frist von einem (1) Tag gekündigt werden, sofern kein offener Auftrag vorliegt.

11.3 Davon unberührt bleibt die außerordentliche Kündigung für beide Parteien aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

11.3.1 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Teilnehmer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und seine Pflichtverletzung auch nach Aufforderung und Fristsetzung durch den Diensteanbieter nicht fristgerecht einstellt.

11.3.2 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Lieferant das vereinbarte Entgelt trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht fristgerecht zahlt.

11.3.3 Ein wichtiger Grund liegt für die Teilnehmer u.a. vor, wenn der Diensteanbieter beharrlich gegen seine Hauptleistungspflicht verstößt nachdem der Teilnehmer ihm erfolglos in Textform eine angemessene Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zur Beseitigung der Störung gesetzt hat.

11.4 Die Kündigung hat gegenüber dem Diensteanbieter zu erfolgen, beispielsweise per E-Mail.

11.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und die Zugangsdaten werden gesperrt.

11.6 Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Der Teilnehmer hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, die für ihn notwendigen Daten vorher zu exportieren oder anderweitig zu sichern.

12.0 Sperrung von Zugängen, Zurückbehaltungs­recht des Diensteanbieters

12.1 Der Diensteanbieter hat das Recht, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Teilnehmer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Teilnehmers angemessen berücksichtigen.

12.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail.

12.3 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

12.4 Zahlt der Lieferant sein vereinbartes Entgelt nicht fristgerecht, ist der Diensteanbieter berechtigt, den Zugang offline zu lassen bzw. zu stellen, so dass er im Internet nicht (mehr) erscheint und auch bei den Suchergebnissen nicht berücksichtigt wird und/oder dem Teilnehmer die Zugangsberechtigung zur Plattform zu entziehen. Die Sperre wird erst nach Ausgleich der fälligen Forderungen aufgehoben.

13.0 Nutzungsrecht­seinräumung

13.1 Die Datenbank auf der Plattform sowie die einzelnen Inhalte sind - soweit nicht anders vermerkt - urheberrechtlich geschützt. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

13.2 Der Teilnehmer räumt dem Diensteanbieter an dem kompletten Content ein einfaches, weltweites, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht in nachfolgendem Umfang ein:

Der Diensteanbieter ist berechtigt, den Content in die für die Interessenten sichtbare Darstellung seiner Internetpräsenz einzubinden und den Content für die Vertragsdauer beliebig oft auf der Internetpräsenz für Interessenten zum Abruf bereit zu halten. Der Diensteanbieter ist zu diesem Zweck berechtigt,

  • den Content auf einem eigenen oder für ihn betriebenen Rechner (Webserver) zu speichern, eine weitere Sicherungskopie zu erstellen und den Content in den Arbeitsspeicher von in der eigenen Verfügungsbefugnis stehenden Rechnern zu laden, die die nachfolgenden Tätigkeiten ausführen,
  • den Content über alle derzeit bekannten, für einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis offenen, multimedia-, computernetzwerk- oder telekommunikationsbezogenen Dienste (z.B. Internet, WWW, E-Mail, Push- und Pulldienste, On-Demand-Dienste, Webcasting, Online-Datenbanken und vergleichbare Dienste) zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten und/oder öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen,
  • den Content für Werbezwecke jeglicher Art einzusetzen, sowohl in den im vorstehenden Punkt genannten Diensten als auch außerhalb solcher Dienste im Offlinebereich (z.B. Print-ausgabe, CD-Rom, Video),
  • den Content bzw. Vervielfältigungsstücke hiervon zu verbreiten,
  • den Content vor der Vornahme der vorstehenden Verwertungshandlungen zu verändern, insb. an ihm Schnitte, Kürzungen, Erweiterungen, Formatierungen und sonstige Veränderungen vorzunehmen, die der Diensteanbieter mit Blick auf den Abnehmerkreis für erforderlich oder geboten halten darf und solche Änderungen vorzunehmen, die aufgrund der zulässigen Nutzung aus technischen Gründen erforderlich sind.

13.3 Die Nutzungsrechtseinräumung erstreckt sich auch auf alle unbekannten, nach Vertragsschluss erst bekannt werdenden Nutzugsarten, soweit diese neue Nutzungsart vom Vertragszweck umfasst ist. Hinsichtlich der bei Vertragsschluss noch unbekannten Nutzungsarten steht dem Teilnehmer ein Widerrufsrecht hinsichtlich des entsprechenden Nutzungsrechts zu, das erst drei Monate nach Absendung der Mitteilung über die geplanten Werknutzung im Rahmen der neuen Nutzungsart durch den Diensteanbieter an den Teilnehmer erlischt. Widerspricht der Teilnehmer der Werknutzung auf die bekannt gewordene Nutzungsart, erlischt entsprechend auch das Recht des Diensteanbieters.

14.0 Gewährleistung und Haftung

14.1 Für die unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste haftet der Diensteanbieter nur dann, wenn dem Teilnehmer sein Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

14.2 Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung und Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

15.0 Haftungsfreistellung

15.1 Der Teilnehmer hält den Diensteanbieter frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus der Benutzung des nach diesem Vertrag gelieferten und nach den Bestimmungen des Vertrags genutzten Contents ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

15.2 Darüber hinaus verpflichtet sich der Teilnehmer, dem Diensteanbieter diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei denn, der Teilnehmer hat nicht zu vertreten, dass die Nutzung eingestellt werden musste. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und Rechtsverfolgung.

15.3 Die vorstehenden Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.

16.0 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung auf der Website unter https://www.shocas.com/de/data-privacy-statement-de.

17.0 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

18.0 Anwendbares Recht, Gerichtsstandwahl, Vertragssprache

18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

18.2 Ist der Lieferant Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Diensteanbieters. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

18.3 Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung.

Stand: Januar 2019